Kennzeichen - strafbestand
Kennzeichen - strafbestand
komme grad mit der buell vom TÜV und bin aufgeklärt worden, dass ein nicht ordnungsgemäß angebrachtes kennzeichen (in diesem fall die 30°-regel) ein STRAFBESTAND ist, und keine ordnungswidrigkeit!!
P.S.: ...und dass in bayern z.zt. Containerweise auspuffanlagen eingesammelt werden, also meidet bayern!!!!
gruss tombulli
http://www.tombulli.de http://www.lowbudget-band.de
ICQ: 98025809
P.S.: ...und dass in bayern z.zt. Containerweise auspuffanlagen eingesammelt werden, also meidet bayern!!!!
gruss tombulli
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RE: Kennzeichen - strafbestand
Hallo Tom,
da würde mich schon mal die rechtliche Auslegung dieses TÜV`lers
interessieren, denn die Anbringung des Kennzeichens ist in der Strassenverkehrszulassungsordnung geregelt und ein Verstoss gegen eine Verordnung kann ja rechtlich eigentlich nur eine Ordnungswidrigkeit sein! (Sagt ja der Name schon!)
viele Grüsse vom karli
da würde mich schon mal die rechtliche Auslegung dieses TÜV`lers
interessieren, denn die Anbringung des Kennzeichens ist in der Strassenverkehrszulassungsordnung geregelt und ein Verstoss gegen eine Verordnung kann ja rechtlich eigentlich nur eine Ordnungswidrigkeit sein! (Sagt ja der Name schon!)
viele Grüsse vom karli
RE: Kennzeichen - strafbestand
Manchmal bin ich sogar froh, nicht mehr in Deutschland zu wohnen...
Sgt. Pinback
dengestern'neCCMmitoffenemAuspuffinderInnenstadtueberholthatundderjetztaucheinehabenwill
*********************************
'86 XT600 Ténéré (1VJ), 30,000 km
[link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... he+Starten |Mein Profil]
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RE: Kennzeichen - strafbestand
>Manchmal bin ich sogar froh, nicht mehr in Deutschland zu wohnen...
>
öhm, der tom sitzt aber in ösiland....
>[link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... he+Starten |Mein Profil]
tot ziens, [link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... tarten|ude]
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öhm, der tom sitzt aber in ösiland....
>[link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... he+Starten |Mein Profil]
tot ziens, [link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... tarten|ude]
Ich bin dann mal nebenan.
RE: Kennzeichen - strafbestand
>öhm, der tom sitzt aber in
>ösiland....
>
Naja, was die hirnrissige Vorschriften-, Verordnungs- und Gesetztes-Flut angeht, so besteht ja wohl der "Anschluss" auch nach 66 Jahren noch...
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>tot ziens, [link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... tarten|ude]
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>ösiland....
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Naja, was die hirnrissige Vorschriften-, Verordnungs- und Gesetztes-Flut angeht, so besteht ja wohl der "Anschluss" auch nach 66 Jahren noch...
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>tot ziens, [link:www.xt-foren.de/cgi-bin/dbman/db.cgi?db ... tarten|ude]
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RE: Kennzeichen - strafbestand
Das mit dem Straftatbestand kann er denke ich nicht belegen, das würde mich wundern. Man muss nicht alles glauben.
Und der Spruch mit Bayern, nunja, ich halte mich da gewöhnlich auf und fahre da auch. Von den Containern hab ich noch nichts gesehen.
Aber wenn einer meint mit offenem Auspuff durch die Stadt oder Wohngegend holzen zu müssen, hab ich nix dagegen wenn der Auspuff im "Container" landet.
Nix für Ungut.
Und der Spruch mit Bayern, nunja, ich halte mich da gewöhnlich auf und fahre da auch. Von den Containern hab ich noch nichts gesehen.
Aber wenn einer meint mit offenem Auspuff durch die Stadt oder Wohngegend holzen zu müssen, hab ich nix dagegen wenn der Auspuff im "Container" landet.
Nix für Ungut.
RE: Kennzeichen - strafbestand
eben, im stgb sind nur schwerere vergehen drin (320 ff verkehrsteil) die alkmissbrauch, gefährdung anderer usw beinhalten. im prinzip gilt das stgb immer dann wenn andere personen betroffen sind - die kennzeichnungspflicht ist eine deswegen ordnungswidrigkeit.
ich hoffe nicht dass in bayern auspüffe gesammelt werden, jemineh, wer hat denn solches gesagt? dreht unser beckstein am rad? ist unseren streckenposten langweilig? solln mal bei choppern anfangen und nicht brave enduristen knechten.
grüsse
ich hoffe nicht dass in bayern auspüffe gesammelt werden, jemineh, wer hat denn solches gesagt? dreht unser beckstein am rad? ist unseren streckenposten langweilig? solln mal bei choppern anfangen und nicht brave enduristen knechten.
grüsse
RE: Kennzeichen - strafbestand
Ein falsch angebrachtes, aber lesbares Kennzeichen stellt keine Straftat nach [link:www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_22.php|§22 StVG] dar.
Hier kommt nur eine OWi nach [link:www.verkehrsportal.de/bussgeldkatalog/bkatv_52.php|BKat Nr. 181] in Frage.
Der TÜV weiss auch nicht alles. Er weiss zwar was wie dran gehört, aber die Strafen dazu kennt meist keiner.
Gruss Matte
[link:www.verkehrsportal.de|www.verkehrsportal.de]
Hier kommt nur eine OWi nach [link:www.verkehrsportal.de/bussgeldkatalog/bkatv_52.php|BKat Nr. 181] in Frage.
Der TÜV weiss auch nicht alles. Er weiss zwar was wie dran gehört, aber die Strafen dazu kennt meist keiner.
Gruss Matte
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RE: Kennzeichen - strafbestand
Hallo Matte
Das Kennzeichen ist eine Urkunde, und die Unlesbarmachung einer solchen kann als Urkundenfälschung ausgelegt werden, oder nicht? Und dann wäre es ein Straftatbestand nach StGB, oder?
Ciao und servus
Thomas
2KF und 43F
Das Kennzeichen ist eine Urkunde, und die Unlesbarmachung einer solchen kann als Urkundenfälschung ausgelegt werden, oder nicht? Und dann wäre es ein Straftatbestand nach StGB, oder?
Ciao und servus
Thomas
2KF und 43F
RE: Kennzeichen - strafbestand
[font size="1" color="#FF0000"]LETZTE BEARBEITUNG AM 07-Jul-2004 UM 23:06 Uhr (GMT)[/font][p][font size="1" color="#FF0000"]LETZTE BEARBEITUNG AM 07-Jul-2004 UM 23:05 Uhr (GMT)[/font]
es wäre fein, wenn ihr erstmal genau lesen würdet, bevor ihr euren teilweise unqualifizierten kommentar ablasst:
1. ich war mit meiner BUELL beim TÜV (bzw. er bei mir)
2. geht es nicht um GANZ bayern, sondern um münchen und umgebung. (das hatte ich hier im forum leider nicht geschrieben, war in einem anderen - seht diesen punkt bitte nicht als vorwurf)
3. dass die bullen in münchen besonders scharf (auf alle und alles, was nicht aus dem hause BMW ist) sind, ist ja wohl kein geheimnis mehr.
4. es geht hier um eine anbringung des kennzeichens von MEHR ALS 30° zur senkrechten. diese anbringung gilt in D aus "unlesbar" und damit ist mattes bemerkung genau zutreffend (obwohl er ja eigentlich etwas anderes aussagen wöllte)
5. (zu erklärung) eine BUELL ist ein mit einem Harleymotor betriebenes zweirad. diese spezies von motorrädern haben deutlich mehr probleme mit den "grünen", als andere motorradfahrer, obwohl unsere freunde sicher auch auspuffanlagen von zu lauten enduros einsammeln.
6. ein bis vor jahren sehr beliebtes harleytreffen in den bayereischen alpen wird schon seit 2 jahren nicht mehr durchgeführt, weil die netten bayerischen ordnungshüter vor 3 jahren einen ring um dieses treffen gebildet haben und (fast) ALLE mopeds aus dem verkehr gezogen haben.
fazit: wie vieles andere auch, MÜSSEN die bayern mal wieder ordentlich übertreiben - aber das sind ja auch die wahren deutschen. ich bin froh, dass ich mich als deutscher hier in österreich nur als piefke oder preusse anreden lassen muss. würden sie mich bayer nennen, wäre das für mich eine wesentlich schlimmere beleidigung. damit will ich jetzt nicht alle bayern in einen topf werfen, habe viele bayerische freunde, mache mit bayern musik, etc. - aber solange 50% aller bayern CSU wählen und so langsam aber sicher immer weiter in den totalen überwachungsstaat abdriften, bin ich froh, kein bayer zu sein.
gruss tombulli
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es wäre fein, wenn ihr erstmal genau lesen würdet, bevor ihr euren teilweise unqualifizierten kommentar ablasst:
1. ich war mit meiner BUELL beim TÜV (bzw. er bei mir)
2. geht es nicht um GANZ bayern, sondern um münchen und umgebung. (das hatte ich hier im forum leider nicht geschrieben, war in einem anderen - seht diesen punkt bitte nicht als vorwurf)
3. dass die bullen in münchen besonders scharf (auf alle und alles, was nicht aus dem hause BMW ist) sind, ist ja wohl kein geheimnis mehr.
4. es geht hier um eine anbringung des kennzeichens von MEHR ALS 30° zur senkrechten. diese anbringung gilt in D aus "unlesbar" und damit ist mattes bemerkung genau zutreffend (obwohl er ja eigentlich etwas anderes aussagen wöllte)
5. (zu erklärung) eine BUELL ist ein mit einem Harleymotor betriebenes zweirad. diese spezies von motorrädern haben deutlich mehr probleme mit den "grünen", als andere motorradfahrer, obwohl unsere freunde sicher auch auspuffanlagen von zu lauten enduros einsammeln.
6. ein bis vor jahren sehr beliebtes harleytreffen in den bayereischen alpen wird schon seit 2 jahren nicht mehr durchgeführt, weil die netten bayerischen ordnungshüter vor 3 jahren einen ring um dieses treffen gebildet haben und (fast) ALLE mopeds aus dem verkehr gezogen haben.
fazit: wie vieles andere auch, MÜSSEN die bayern mal wieder ordentlich übertreiben - aber das sind ja auch die wahren deutschen. ich bin froh, dass ich mich als deutscher hier in österreich nur als piefke oder preusse anreden lassen muss. würden sie mich bayer nennen, wäre das für mich eine wesentlich schlimmere beleidigung. damit will ich jetzt nicht alle bayern in einen topf werfen, habe viele bayerische freunde, mache mit bayern musik, etc. - aber solange 50% aller bayern CSU wählen und so langsam aber sicher immer weiter in den totalen überwachungsstaat abdriften, bin ich froh, kein bayer zu sein.
gruss tombulli
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